Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Relevante Normen: § 32 I BVerfGGArt. 267 AEUVArt. 344 AEUVArt. 59 II S. 1 GG Nichtamtlicher Leitsatz: Kein Einstweiliges Anordnungsverfahren zur Kündigung von Investitionsschutzabkommen gem. EU Vorgabe bevor ein Entwurf…

Auf seiner Internetseite veröffentlicht der Permanent Court of Arbitration Informationen über laufende Verfahren. Auch wenn nicht alle Verfahren genannt werden, weil dies immer nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die…

Relevante Normen: § 1061 I ZPO§ 1062 II ZPOArt. 10 IV Deutsch-Sowjetisches Investitionsschutzabkommen Nichtamtlicher Leitsatz: 1. Die etwaige Nichteinhaltung einzelner formeller Zustellungsregeln des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß bedeutet nicht…

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Dezember 2014, 26 Sch 3/13 Relevante Normen: § 1059 ZPOArt. 267 AEUVArt. 344 AEUV Leitsatz: Die in einem bilateralen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten…

Urteilskopf Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Russische Föderation gegen A. (Beschwerde in Zivilsachen) 4A_396/2017 vom 16. Oktober 2018 Regeste Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG;…

Eine neue Publikation der International Chamber of Commerce widmet sich ganz den rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Klimapolitik und der Förderung erneuerbarer Energien ergeben. Anlass bot das Pariser Klimaschutzabkommen.…

Die Sendung Panorama des NDR betrachtete die Kritik an der für das Freihandelsabkommen TTIP geplanten Schiedsgerichtsbarkeit aus einem anderen Blickwinkel: TTIP und Schiedsgerichte, Sendung v. 05.06.2015