Ökonomie trifft in nahezu allen Bereichen auf Ökologie. ESG-Unternehmenskennzahlen sind wichtige Bestandteile der internen und externen Kommunikation. Hierzu müssen Unternehmen nicht nur ihren eigenen ökologischen Fußabdruck berücksichtigen, sondern auch den ihrer Lieferanten und den gesamter Geschäftsprozesse. Hier ist es nicht verwunderlich, dass auf Kurz oder Lang auch Schiedsverfahren in die Betrachtungen einbezogen werden. Eine aktuelle Studie zeigt, dass ein großes internationales Schiedsverfahren mit Kosten von 30-50 Millionen USD etwa 20.000 Bäume zur Kompensation der CO2-Emissionen benötigen würde, wobei drei Viertel dieser Emissionen durch Langstreckenflüge entstehen (Mundi, J., Mund, J. & Mundi, J. (2023, 19. September). The Campaign for Greener Arbitrations. Daily Jus – Your Daily Dose Of Arbitration And Legal Industry Insights. https://dailyjus.com/legal-insights/2021/08/the-campaign-for-greener-arbitrations). Solche erschreckenden Meldungen führte zu einem Nachdenken internationaler Schiedsinstitutionen wie die belgische CEPANI oder der niederländischen NAI .
Entstehung und Entwicklung einer Bewegung
Die internationale Schiedsrichterin Lucy Greenwood gründete 2019 die „Campaign for Greener Arbitrations“ mit dem Ziel, den CO2-Fußabdruck der Schiedsgerichtsbarkeit erheblich zu reduzieren. Was als persönliches „Green Pledge“ begann, entwickelte sich zu einer globalen Bewegung mit über 600 Unterstützern aus der Schiedsgemeinschaft. Die Kampagne etablierte sechs Green Protocols, die praktische Leitlinien für verschiedene Stakeholder bereitstellen: Schiedsverfahren, Schiedsrichter, Schiedsinstitutionen, Anwaltskanzleien, Konferenzen und Verhandlungsorte.
Kernprinzipien nachhaltiger Schiedsverfahren
Die Green Protocols konzentrieren sich auf drei kritische Bereiche mit dem größten Umwelteinfluss: die Nutzung sauberer Energiequellen, die Reduzierung oder Eliminierung von Langstreckenreisen und die Minimierung von Verschwendung durch vollständige Abschaffung von Papierdokumenten. Diese Prinzipien haben bereits konkrete Auswirkungen auf die Praxis: Führende Schiedsinstitutionen wie ICC und LCIA haben ihre Verfahrensordnungen entsprechend angepasst.
Digitalisierung als Schlüssel zum Umweltschutz
Elektronische Kommunikation in niederländischen Verfahren
Das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) hat mit seinen Schiedsordnungen 2022 wegweisende Standards gesetzt. Das niederländische Schiedsgesetz bietet eine solide rechtliche Grundlage für elektronische Kommunikation in Schiedsverfahren. Artikel 1072b(1) des niederländischen Zivilprozessgesetzes ermöglicht es, dass alle schriftformen-pflichtigen Handlungen elektronisch durchgeführt werden können. Die NAI-Regeln 2022 verpflichten zur elektronischen Kommunikation mit dem NAI-Gericht, dem Prüfungsausschuss für Befangenheit und zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht.
Belgische Ansätze zur digitalen Transformation
CEPANI hat 2019 eine Studiengruppe für digitale Schiedsverfahren eingerichtet, die sich auf die vollständige Digitalisierung von Schiedsverfahren konzentriert. Die CEPANI-Schiedsordnung 2020 beseitigt Hindernisse für digitale Schiedsverfahren und gibt den Parteien die Freiheit, ihre Dokumenteneinreichungsverfahren zu wählen. Seit 2016 nutzt CEPANI „Box“, einen sicheren Datenaustauschservice, um Kosten und Papierverbrauch zu reduzieren.
Praktische Umsetzung grünerer Verfahren
Remote Hearings als neue Normalität
Die COVID-19-Pandemie beschleunigte die Akzeptanz virtueller Anhörungen erheblich. Das niederländische Schiedsgesetz war bereits 2015 eines der wenigen nationalen Gesetze mit spezifischen Bestimmungen zu Remote Hearings1. Artikel 1072b(4) ermöglicht es Schiedsgerichten, zu bestimmen, dass Zeugen, Sachverständige oder Parteien per elektronischen Mitteln in direktem Kontakt mit dem Schiedsgericht stehen. CEPANI-Schiedsgerichte konsultieren die Parteien vor der Entscheidung über physische oder virtuelle Anhörungen.
Herausforderungen bei elektronischen Schiedssprüchen
Trotz der Fortschritte bei der Digitalisierung bleiben elektronische Schiedssprüche problematisch. Beide Institutionen, NAI und CEPANI, verwenden keine elektronischen Signaturen für Schiedssprüche, hauptsächlich aufgrund von Bedenken bezüglich der Vollstreckbarkeit unter der New Yorker Konvention. Die Parteien erhalten elektronische Scans handschriftlich unterzeichneter Schiedssprüche.
Innovative Lösungsansätze der Schiedsinstitutionen
Technologische Plattformen und Kollaborationstools
Benutzerfreundliche Plattformen können Parteien und Schiedsgerichte zur digitalen Kommunikation ermutigen. Eine Plattform dient dem Umweltschutz nur dann, wenn Nutzer dazu bewegt werden können, die auf der Plattform zusammengestellte Verfahrensakte als primäre und einzige Verfahrensakte zu verwenden und gemeinsam an Dokumenten zu arbeiten, die in Schiedsverfahren verwendet werden. Dies erfordert Vertrauen der Nutzer in die Architektur und Sicherheit der Plattform.
Model Green Procedural Orders
Die Campaign for Greener Arbitrations veröffentlichte eine Muster-Grüne Verfahrensordnung. NAI und CEPANI könnten Konzepte für Verfahrensordnungen veröffentlichen, die alle üblicherweise relevanten Aspekte einer Verfahrensordnung ansprechen, einschließlich Elementen zur Reduzierung des Umwelt-Fußabdrucks von Schiedsverfahren. Dies könnte die Verpflichtung von Schiedsgericht und Parteien umfassen, auf das Versenden unnötiger Papierdokumente zu verzichten.
Ausblick und Handlungsempfehlungen
Integration in institutionelle Regelwerke
Moderne Schiedsinstitutionen integrieren zunehmend umweltfeundliche Praktiken in ihre Verfahrensordnungen. Die LCIA Arbitration Rules 2020 verlangen elektronische Einreichungen von Anträgen und Antworten, während die neuen ICC-Regeln Schiedsgerichten die Befugnis geben, nach Konsultation der Parteien über Remote-Anhörungen per Videokonferenz zu entscheiden.
Messbare Umweltauswirkungen
Die Implementierung grünerer Praktiken zeigt bereits messbare Ergebnisse. Studien belegen, dass Langstreckenflüge bis zu 75% der CO2-Emissionen eines internationalen Schiedsverfahrens ausmachen können. Die systematische Reduzierung von Reisen und Papierdokumenten kann daher erhebliche Umweltvorteile bringen.
Fazit
Der Aspekt der Nachhaltigkeit hat einen eigenen Stellenwert in den internationalen Schiedsorganisationen eingenommen. Schiedsinstitutionen wie NAI und CEPANI zeigen durch ihre progressiven Ansätze zur Digitalisierung und Umweltfreundlichkeit, dass effiziente Streitbeilegung und Umweltschutz erfolgreich vereinbar sind. Die Zukunft der Schiedsgerichtsbarkeit liegt nicht in der Frage, ob sie grüner wird, sondern in welchem Tempo diese Transformation erfolgt. Praktiker, Institutionen und Parteien sind gleichermaßen gefordert, ihren Beitrag zu einer nachhaltigeren Schiedsgerichtsbarkeit zu leisten.
