Einleitung: Das Herzstück der Verfahrensgestaltung
Die Verfahrensleitende Verfügung Nr. 1 (VV1), bzw. Procedural Order No. 1 (PO1) gilt als das Grundgesetz jedes Schiedsverfahrens. Sie legt Kommunikationswege, Fristen, Beweisführung und Datenschutzstandards fest. Eine gut gestaltete VV1 spart Zeit, Geld und Nerven – und beeinflusst die Erfolgswahrscheinlichkeit des gesamten Verfahrens maßgeblich.
Das Spannungsfeld: Vorhersagbarkeit vs. Flexibilität
Die internationale Praxis kennt zwei Lager: detaillierte VV1s, die Rechtssicherheit schaffen, und flexible Ansätze, die sich dynamisch an den Streit anpassen. Das deutsche „Munich PO1“ gilt als Best Practice, da es beide Ansätze modular verbindet: klare Strukturen ohne Verlust an Anpassungsfähigkeit.
Struktureller Aufbau einer professionellen VV1
Eine moderne VV1 deckt ab: Verfahrenssprache und Schiedsort, digitale Kommunikation, straffen Fristenplan, Formatvorgaben für Schriftsätze sowie Regeln für Übersetzungen. Zentral ist die Entscheidung zwischen Memorial Style (vollständiger Vortrag in der ersten Runde) und Pleading Style (kurze Schriftsätze mit späterer Beweisaufnahme).
Institutionelle Besonderheiten: ICC- und DIS-Schiedsverfahren
Die Rolle der Procedural Order No. 1 unterscheidet sich je nach Institution.
Im ICC Schiedsverfahren tritt sie neben die obligatorische
Terms of Reference, die den Streitgegenstand verbindlich festlegt.
Im DIS Schiedsverfahren dagegen übernimmt die PO1 eine
zentrale Steuerungsfunktion, da es kein vergleichbares Instrument gibt.
Für Unternehmen bedeutet das: Die strategische Bedeutung der PO1 ist
bei der DIS noch ausgeprägter als bei der ICC.
Beweisführung & Technik
Digitale Verfahren erfordern klare Vorgaben: durchsuchbare PDFs, abgestufte Übersetzungsregeln und Regeln zum Umgang mit Metadaten sowie Disclosure. Für Sachverständige gewinnen Expert Pre-Hearing Meetings und Joint Reports an Bedeutung, um Streitpunkte effizient zu bündeln. Datenschutz und Cybersecurity (DSGVO, Videokonferenz-Standards) sind inzwischen Pflichtbestandteile.
Empfehlungen für die Praxis
- Schiedsgerichte: keine Standardvorlagen, sondern case-spezifische VV1s mit modularen Optionen.
- Parteien: aktive Mitgestaltung, um Strategie und Effizienz von Anfang an zu sichern.
- Unternehmen: Fristenmanagement und Dokumentation frühzeitig inhouse koordinieren.
How To: Entwicklung einer effektiven PO1
- Analyse des Streitgegenstands
- Dialog mit den Parteien
- Fristenplan erstellen
- Regeln für Beweisführung und Übersetzungen festlegen
- Datenschutz & Cybersecurity integrieren
FAQ
Was regelt eine Procedural Order No. 1?
Sie definiert Ablauf, Fristen, Kommunikationswege und Beweisführung im Schiedsverfahren.
Warum ist die VV1 für Unternehmen wichtig?
Eine gut gestaltete VV1 reduziert Kosten, vermeidet Verzögerungen und gibt Planungssicherheit.
ICC vs. DIS – gibt es Unterschiede bei PO1?
Im ICC-Verfahren ergänzt die Terms of Reference die PO1; im DIS-Verfahren übernimmt die PO1 selbst die zentrale Steuerungsfunktion.
Kann PO1 Kosten sparen?
Ja, durch frühe Struktur (Issues-List, Discovery-Umfang, Expertenplan) sinken Reibungsverluste und unnötige Schriftsätze.
Fazit
Eine sorgfältig ausgearbeitete VV1 ist mehr als Formalität: Sie ist der entscheidende Hebel für Effizienz, Kostenkontrolle und Fairness im Schiedsverfahren. Inhouse-Juristen sollten sie als strategisches Werkzeug verstehen – nicht als bloßen Formalakt.
