Strategische Bedeutung für Unternehmensführung und Rechtsabteilungen

Consent Awards verbinden die Verhandlungsvorteile eines Vergleichs mit der grenzüberschreitenden Durchsetzbarkeit eines Schiedsspruchs. Für Vorstände, Geschäftsführer und Inhouse-Juristen sind sie ein wirksames Instrument zur risikoarmen, schnellen und vertraulichen Streitbeilegung – vorausgesetzt, Zuständigkeit, Verfahrensstand und Form werden sauber dokumentiert.

Rechtliche Grundlagen und Abgrenzung

Definition & Wesensmerkmale

Ein Consent Award ist ein Schiedsspruch, der eine zwischen den Parteien erzielte Einigung beurkundet. Das Tribunal entscheidet nicht in der Sache, sondern verleiht der Vergleichsvereinbarung die Rechtsnatur eines Schiedsspruchs – inklusive der damit verbundenen Vollstreckungsvorteile.

Jurisdiktionelle Voraussetzungen

Vor Erlass muss das Tribunal seine Zuständigkeit prüfen und dokumentieren. Nach deutschem Recht gelten die §§ 1025 ff. ZPO; sie erfassen sowohl institutionelle als auch Ad-hoc-Verfahren. Der Consent Award darf nur Streitigkeiten betreffen, die unter die Schiedsvereinbarung fallen.

Internationale Durchsetzbarkeit unter dem New Yorker Übereinkommen

Grundsatz der Gleichbehandlung

Im Grundsatz werden Consent Awards wie „gewöhnliche“ Schiedssprüche behandelt und profitieren von der weltweiten Anerkennungs- und Vollstreckungsarchitektur des New Yorker Übereinkommens (NYÜ) von 1958.

„Differences“- und Zeitlichkeits-Problematik

Das NYÜ erfasst Schiedssprüche, die aus bestehenden Streitigkeiten („arising out of differences“) resultieren. Kritisch werden Konstellationen, in denen ein Vergleich nach einer Mediation, aber vor Einleitung des Schiedsverfahrens geschlossen wird und der Consent Award lediglich „beurkundet“, ohne dass bei Erlass noch eine formelle Streitigkeit anhängig war. Abhilfe schafft eine kluge Verfahrenskoordinierung (siehe How-to).

Praktische Herausforderungen für Unternehmen

Ermessen des Tribunals

Tribunale können die Beurkundung verweigern, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, eine missbräuchliche Nutzung (z. B. Gläubigerbenachteiligung) droht oder keine echte Streitigkeit (mehr) vorliegt.

Strategische Risiken

  • Jurisdiktionelle Unsicherheit: Uneinheitliche Behandlung von Arb-Med-Arb-Consent-Awards zwischen Schiedsorten.
  • Vollstreckungshindernisse: Einzelne Rechtsordnungen prüfen strenger (öffentliche Ordnung, Umgehungstatbestände, Verbraucherschutz, Insolvenz).

Optimale Strukturierung & Best Practices

Prozedurale Safeguards

  • Zeitliche Koordination: Schiedsverfahren vor oder parallel zur Mediation einleiten, damit bei Erlass des Consent Awards eine Streitigkeit anhängig ist.
  • Jurisdiktionsfeststellung: Zuständigkeit des Tribunals ausdrücklich feststellen und im Consent Award referenzieren.
  • Transparente Begründung: Kurzbegründung zur Zulässigkeit und zum Umfang der Beurkundung.

Institutionelle Regeln

DIS (2018) fördert einvernehmliche Lösungen in DIS Schiedsverfahren und ist für Consent Awards offen. ICC (2021) erlaubt flexible Gestaltung (endgültiger oder Zwischen-Schiedsspruch), solange Zuständigkeit und Materie abgedeckt sind.

Vergleich mit der Singapore Convention on Mediation

Die Singapore Convention on Mediation (2019) schafft eine direkte Vollstreckungsschiene für Mediationsvereinbarungen – ohne Schiedsverfahren. Sie schließt Consent Awards bewusst aus, um Überschneidungen mit dem NYÜ zu vermeiden. Für Unternehmen entsteht eine strategische Wahl zwischen Consent Award (NYÜ-Schiene) und direkter Mediationsvollstreckung (Singapore-Schiene), abhängig von den Zielländern.

Empfehlungen für die Unternehmenspraxis

  • Vertragsgestaltung: Multi-Tier-Klauseln mit klarer Regelung, dass das Schiedsverfahren spätestens parallel zur Mediation einzuleiten ist; Option zur Beurkundung als Consent Award.
  • Risikomanagement: Compliance-Check des Vergleichsinhalts (Sanktions-, Insolvenz-, Corporate-Benefit- und Gläubigerschutz-Risiken).
  • Schiedsortwahl: Schiedsfreundliche Jurisdiktionen (u. a. Deutschland) bevorzugen; lokale Vollstreckungspraxis im Zielstaat prüfen.
  • Dokumentation: Zuständigkeitsfeststellung, bestehende Streitigkeit, Parteivertretungsmacht und Vollständigkeit/Endgültigkeit des Vergleichs belegen.

Zukunftsperspektiven

Die Modernisierung des deutschen Schiedsrechts adressiert u. a. Digitalisierung und Transparenz. International ist eine Annäherung in der Behandlung von Arb-Med-Arb-Konstellationen erkennbar. Für Unternehmen steigt damit die Planungssicherheit – bei fortbestehendem Bedarf an sorgfältiger Strukturierung.

How-to: In 9 Schritten zum vollstreckungsfähigen Consent Award

  1. Klausen-Check: Schiedsvereinbarung, anwendbare Regeln (z. B. DIS/ICC), Schiedsort und materielles Recht prüfen.
  2. Verfahrensstart: Schiedsverfahren zügig einleiten (spätestens parallel zur Mediation), Tribunal konstituieren.
  3. Jurisdiktion klären: Zuständigkeit des Tribunals vorab feststellen und protokollieren.
  4. „Differences“ sichern: Im Protokoll festhalten, dass (noch) eine Streitigkeit besteht; Streitgegenstand präzise umreißen.
  5. Vergleich entwerfen: Vollständige, klare und rechtmäßige Regelung aller Ansprüche inkl. Zahlungs-/Fristen-/Sicherungsmechanismen.
  6. Compliance-Check: Keine Umgehung gesetzlicher Schranken; Vollmachten, Corporate Benefit, Kartell-/Sanktionsrecht prüfen.
  7. Consent-Antrag: Gemeinsamer Antrag der Parteien an das Tribunal, die Einigung als Consent Award zu beurkunden.
  8. Form des Awards: Tenor + knappe Begründung (Jurisdiktion, bestehende Streitigkeit, Parteierklärungen, Endgültigkeit, Kosten).
  9. Vollstreckungsvorbereitung: Beglaubigte Kopien, Übersetzungen, NYÜ-Unterlagen; Zielländer für Vollstreckung identifizieren.

FAQ

Was ist ein Consent Award?
Ein Schiedsspruch, der eine Vergleichsvereinbarung der Parteien beurkundet und dadurch wie ein gewöhnlicher Schiedsspruch international anerkannt und vollstreckbar sein kann.
Ist ein Consent Award unter dem New Yorker Übereinkommen vollstreckbar?
Grundsätzlich ja. Voraussetzung ist u. a., dass der Award aus einer bestehenden Streitigkeit hervorgeht und die formalen Anforderungen des NYÜ erfüllt.
Warum ist die „Differences“-Voraussetzung relevant?
Das NYÜ verlangt eine gegenwärtige Streitigkeit. Liegt diese beim Erlass des Consent Awards nicht (mehr) vor, drohen Anerkennungs-/Vollstreckungsrisiken.
Wie verhält sich die Singapore Convention zu Consent Awards?
Die Convention ermöglicht die direkte Vollstreckung von Mediationsvereinbarungen, schließt Consent Awards jedoch aus. Beide Regime sind komplementär.
Darf ein Tribunal die Beurkundung verweigern?
Ja, insbesondere bei Zweifeln an Zuständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Missbrauch des Consent-Formats (z. B. Gläubigerumgehung).
Welche Rechtsordnung ist am wichtigsten?
Schiedsort (lex arbitri) für die formelle Wirksamkeit und die Zielländer der Vollstreckung. Beide sollten früh strategisch gewählt werden.

Weiterführende Ressourcen (Auswahl)

  • New Yorker Übereinkommen (UNCITRAL / offizielle Texte)
  • DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 (PDF)
  • ICC-Schiedsregeln 2021
  • Singapore Convention on Mediation (UNCITRAL)
  • Leitfäden großer Kanzleien/Institutionen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen