Die Terms of Reference (ToR) sind ein zentrales Dokument im institutionellen Schiedsverfahren, insbesondere bei der Internationalen Handelskammer (ICC Arbitration). Sie definieren die Grundlagen des Verfahrens, halten den Streitgegenstand fest und schaffen Transparenz für Parteien und Tribunal.
Fachdefinition
Die Terms of Reference werden nach Konstituierung des Schiedsgerichts erstellt, meist gemeinsam von den Parteien und dem Tribunal.
Sie enthalten u. a.:
Angaben zu den Parteien und ihren Vertretern
Beschreibung der Schiedsvereinbarung und des zugrunde liegenden Vertrags
Zusammenfassung der Streitfragen und Ansprüche
Benennung des Schiedsorts und der Verfahrenssprache
Hinweise auf die anwendbare Rechtsordnung
Zusammensetzung des Tribunals
Zeitplan oder Hinweise auf das Procedural Timetable
Nach Art. 23 ICC-Schiedsordnung sind die ToR ein obligatorisches Dokument: Das Verfahren schreitet ohne sie nicht fort. Sie stellen sicher, dass das Tribunal nicht über Fragen entscheidet, die nicht in den ToR aufgenommen wurden.
Praxisbeispiel
In einem ICC-Schiedsverfahren zwischen einem deutschen Maschinenbauer und einem französischen Zulieferer werden in den Terms of Reference folgende Punkte festgelegt:
Streitwert: 12 Mio. EUR
Ansprüche des Klägers: Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung
Gegenansprüche: Vertragsstrafe wegen Qualitätsmängeln
Schiedsort: Paris
Verfahrenssprache: Englisch
Anwendbares Recht: deutsches Recht
Erst nach Unterzeichnung der Terms of Reference durch Parteien und Tribunal schreitet das Verfahren weiter voran.
Relevanz & Vorteile
Klarheit und Transparenz über Streitgegenstand und Verfahren
Effizienz: Verhindert Überraschungen und Kompetenzüberschreitungen des Tribunals
Verbindlichkeit: Stellt sicher, dass das Verfahren geordnet und im Rahmen der Parteivereinbarungen geführt wird
ICC-Besonderheit: Stärker formalisiert als bei anderen Institutionen, wodurch Struktur und Rechtssicherheit erhöht werden
Weiterführende Links
Glossar: [Schiedsverfahren], [Procedural Order], [Schiedsvereinbarung], [Schiedsort]
Blog: [Terms of Reference im ICC-Verfahren – Bedeutung für die Verfahrensstrategie]
