Der BGH präzisiert § 1032 Abs. 2 ZPO: Ein Antrag bleibt trotz anhängiger Klage möglich. Entscheidend ist der konkrete Streitgegenstand; ausländisches Recht muss sorgfältig ermittelt werden.
Bundesgerichtshof (BGH)Gerichtsentscheidungen
Wie Sie die Schiedsvereinbarung rechtssicher, effizient und vollstreckbar formulieren. 1. Die richtige Formulierung – Klarheit geht vor Eindeutige Sprache: Klar, widerspruchsfrei, ohne Mehrdeutigkeiten. Schiedsinstitut festlegen: Z. B. DIS, ICC, ICSID.…
SchiedssprücheMaritime
GMAA, Entscheidung v. 08.11.2005 | Schiedsverfahren: Anzuwendendes Recht Schiedsvereinbarung
Redaktioneller Leitsatz: Die Schiedsklage ist als unzulässig abzuweisen, da zwischen den Parteien keine wirksame Schiedsvereinbarung besteht. Das Schiedsgericht ist gem. 10(1) der GMAA [German Maritime Arbitration Association] Rules berechtigt, über…
Bundesgerichtshof (BGH)Gerichtsentscheidungen
BGH, Beschluss v. 23.09.2021, I ZB 13/21 | Schiedsfähigkeit IV
Vorinstanz: OLG Köln, Entscheidung vom 4.1.2021 – 19 SchH 38/20 Relevante Normen: § 138 I BGB§ 139 BGB Leitsatz: Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit…
Bundesgerichtshof (BGH)Gerichtsentscheidungen
BGH, Beschluss vom 06.02.2020, I ZB 44/19| Schiedsverfahren: Verhältnis Hauptvertrag zu Schiedsvereinbarung
Vorinstanz: OLG Köln, Beschluss v. 10.05.2019, 19 SchH 5/19 (nicht veröffentlicht) Relevante Normen: § 1029 ZPO§ 133 BGB§ 154 I S. 1 BGB§ 157 BGB Nichtamtlicher Leitsatz: Haben die Parteien sich über…
GerichtsentscheidungenOberlandesgerichte
OLG Dresden, Beschluss v. 16.07.2008, 11 SchH 03/08 | Schiedsverfahren: Schiedsrichterbenennung bei unwirksamer Schiedsklausel
Relevante Normen: § 1035 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: Sachverhalt: Die Antragsgegnerin, eine ungarische GmbH, hat die Antragstellerin, eine … GmbH, als Nachunternehmerin werkvertraglich gebunden, um in Rotterdam eine Zugbeladestation zu montieren.…
GerichtsentscheidungenOberlandesgerichte
OLG Dresden, Beschluss v. 18.02.2009, 11 Sch 7/08 | Schiedsverfahren: Schiedsspruch Tschechien, Rechte Schiedsabrede, Gültigkeit Schiedsabrede bei Vertragsunwirksamkeit
Relevante Normen: § 1031 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: 1. Die Schiedsabrede richtet sich nach dem Recht des Schiedsortes, selbst wenn der Vertrag unwirksam ist.2. Schiedsabrede kann wirksam sein, auch wenn Vertrag…
GerichtsentscheidungenOberlandesgerichte
OLG Dresden, Beschluss v. 07.12.2007, 11 Sch 8/07 | Schiedsverfahren: Unwirksame Schiedsvereinbarung wegen Benachteiligung
Relevante Normen: § 1061 ZPO Nichtamtlicher Leitsatz: Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Europa als Franchisegeberin für gastronomische Betriebe auftritt, welche Sandwiches und Salate…
Die Bundesnotarkammer empfiehlt ihren Mitgliedern bei der Gestaltung, bzw. Beurkundung Verträgen eine eigens formulierte Schiedsvereinbarung zu verwenden. Der aus dem Jahr 2000 stammende Text verweist nicht auf die Schiedsordnung einer…
GerichtsentscheidungenOberlandesgerichte
KG Berlin, Beschuss v. 03.09.2012, 20 SchH 2/12 | Schiedsverfahren: Auslegung Schiedsvereinbarung, Schiedsinstitution
Relevante Normen: § 1032 II ZPO§ 2029 I ZPO§ 157 BGB§ 133 BGB Nichtamtlicher Leitsatz Das Kammergericht ist gemäß §§ 1025 Abs. 1, 1032 Abs. 2, 1062 Abs. 1 Nr.…