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Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte

Gerichtliche Überprüfbarkeit Schiedsspruch

Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte

Direkte oder indirekte Überprüfungsmöglichkeiten von schiedsrichterlichen Entscheidungen sind fest im 10. Buch der ZPO verankert. Sie bringen ein gewisses Misstrauen des Staates gegenüber den Schiedsgerichten zum Ausdruck und sollen zudem die Rechte der Parteien schützen, die sich aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Im Folgenden stellen wir die verschiedenen Formen der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte vor und beschäftigen uns darüber hinaus mit der Aufhebung von Schiedssprüchen.

Die Erfordernis der gerichtlichen Überprüfung von schiedsgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich einerseits aus dem 19. Artikel des Grundgesetzes und andererseits aus dem 6. Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Artikel 19 Abs. 4 GG wird gewährt, dass gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt der Rechtsweg offen steht. Der 6. Artikel der EMRK besagt im ersten Absatz, dass jede Person das Recht darauf hat, dass über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendem Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt wird.

Da schiedsgerichtliche Verfahren in aller Regel nur mit einer Instanz verbunden sind, ergibt sich auf Basis von Artikel 19 GG, dass die Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte mehr oder weniger als zweite Instanz fungieren. Aus dem 6. Artikel der EMRK ergibt sich vor einem ähnlichen Hintergrund, dass dem Staat eine Möglichkeit zur Verfügung stehen muss, Entscheidungen, in deren Verfahren das Gebot der Fairness verletzt wurde, zu korrigieren oder aufzuheben.

Die gerichtliche Nachprüfung von schiedsrichterlichen Entscheidungen

In Bezug auf die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsgerichte ist zwischen verschiedenen Arten von Entscheidungen zu unterscheiden. So unterliegen Verfahrensverfügungen zum Beispiel keiner unmittelbaren Überprüfung, sondern werden erst im Rahmen der Vollstreckbarerklärungs- oder Aufhebungsverfahren überprüft. Dies gilt unter anderem für Terminierungen oder Fristsetzungen. Stellt das staatliche Gericht im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung beispielsweise fest, dass die durch das Schiedsgericht festgelegten Frist zu kurz waren, so kann es hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sehen und in der Folge die Vollstreckbarerklärung versagen oder den Schiedsspruch aufheben.

Auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten durch das Schiedsgericht wird als Verfahrensverfügung betrachtet und ist insofern erst innerhalb des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung überprüft werden. Sollte die Anordnung der Sicherheitsleistung allerdings durch eine einstweilige Verfügung durch das Schiedsgericht erfolgt sein, dann stehen unmittelbare Möglichkeiten zur Überprüfung zur Verfügung.

Unmittelbare Überprüfungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung, wenn das Schiedsgericht Entscheidungen über die eigene Zuständigkeit trifft. Wird die Zuständigkeit durch einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts bejaht, dann kann gegen diese Entscheidung innerhalb von einem Monat eine gerichtliche Entscheidung durch das Oberlandesgericht beantragt werden. Im Falle der Verneinung, hierbei handelt es sich um eine Abweisung der Schiedsklage durch einen Endschiedsspruch, kann ein Aufhebungsverfahren angestrengt werden. Auch die Entscheidung über die Befangenheit eines Schiedsrichters unterliegt in unmittelbarer Weise der gerichtlichen Überprüfung. Fällt die Ablehnung nämlich erfolglos aus, dann entscheidet ebenfalls das OLG auf Antrag hierüber.

Die Aufhebung von unterschiedlichen Schiedssprüchen

Die Aufhebung von Schiedssprüchen erfolgt im Beschlussverfahren, für das das Oberlandesgericht zuständig ist. Eingeleitet wird das Verfahren durch einen entsprechenden Antrag, der innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Schiedsspruchs bei Gericht eingereicht werden muss. Das Recht darauf, einen Aufhebungsantrag zu stellen, steht in der Regel nur dem Unterlegenen eines Schiedsverfahrens zur Verfügung.

Für die Aufhebung von Schiedssprüchen durch ein deutsches Gericht gilt grundsätzlich, dass diese nur dann erfolgen kann, wenn es sich um einen deutschen Schiedsspruch handelt. Ausländische Schiedssprüche können nicht durch ein deutsches Gericht aufgehoben werden. Die konkrete Nationalität des Schiedsspruchs wird hierbei nach dem effektiven Sitz des Schiedsgerichts zu bestimmen. Das Aufhebungsverfahren betrifft dabei unter anderem auch solche Endschiedssprüche, in denen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts verneint wurde.

Für alle Endschiedssprüche gilt grundsätzlich, dass diese nach § 1059 ZPO aufgehoben werden können. Auch Teilschiedssprüche unterliegen im Rahmen ihrer jeweiligen Entscheidung der Aufhebung. Zwischenentscheide sind dann durch das OLG überprüfbar, wenn es sich um eine Entscheidung über die Zuständigkeit handelt und diese durch das Schiedsgericht bejaht wurde.

In Bezug auf Vorbehaltsschiedssprüche muss zwischen zwei verschiedenen Sachverhalten differenziert werden. Handelt es sich um einen Aufrechnungsanspruch der Schiedsvereinbarung, über den lediglich zum Zeitpunkt des Vorbehaltsschiedsspruchs noch nicht entschieden werden kann, so kann dieser noch nicht für vollstreckbar erklärt oder aufgehoben werden. Ist der aufzurechnende Anspruch dagegen nicht Bestandteil der Schiedsvereinbarung und muss insofern noch vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden, dann handelt es sich im Prinzip nicht um einen Vorbehaltsschiedsspruch, sondern um einen Endschiedsspruch, der damit auch der Überprüfung durch ein staatliches Gericht im Rahmen des Vollstreckbarerklärungs- oder Aufhebungsverfahren unterliegt.

Aufhebungsgründe von Schiedssprüchen

Innerhalb der ZPO werden die Gründe für die Aufhebung von Schiedssprüchen in § 1059 Abs. 2 klar definiert.

Ein wichtiger Grund für die Aufhebung von Schiedssprüchen betrifft die Schiedsvereinbarung. Fehlt diese, ist unwirksam oder erloschen, dann kann der jeweilige Schiedsspruch aufgehoben werden. Weiterhin liegt ein Aufhebungsgrund vor, wenn der Antragsteller geltend machen kann, dass er vom schiedsrichterlichen Verfahren oder der Bestellung eines Schiedsrichters nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wurde oder wenn er seine Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können.

Werden die Grenzen der Schiedsvereinbarung in einem Schiedsverfahren überschritten, dann ergibt sich auch hieraus ein Aufhebungsgrund. Dieser ist allerdings mit der fehlenden, ungültigen oder erloschenen Schiedsvereinbarung bereits hinreichend erfasst, da die Schiedsvereinbarung in diesem Fall fehlt. Auch schwere Verfahrensverstöße bilden einen Aufhebungsgrund. Hierbei ist es allerdings erforderlich, dass die betreffende Entscheidung auch tatsächlich maßgeblich auf dem Verstoß beruht. Darüber hinaus muss derjenige, der die Aufhebung betreibt, bereits innerhalb des Verfahrens rechtzeitig und vergeblich eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben haben.

Auch eine mangelnde objektive Schiedsfähigkeit oder eine ordre public Widrigkeit führen zu einer Aufhebung. Beispiele für Verstöße gegen die ordre public können Prozessbetrug, die Verurteilung zur Zahlung von Wettschulden oder die Verurteilung zu Leistungen, die gegen kartellrechtliche Bestimmungen verstoßen, sein.

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