einstweiliger Rechtsschutz

Der einstweilige Rechtsschutz bezeichnet die Möglichkeit, bei Dringlichkeit subjektive Rechte schon vor der Entscheidung über eine Klage zu schützen. Nachdem über lange Zeit darüber gestritten wurde, ob Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte überhaupt zulässig sind, bringt § 1041 ZPO hier Klarheit. Danach kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, wenn es diese hinsichtlich des Streitgegenstandes für erforderlich hält. Dies gilt zumindest dann, wenn Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Innerhalb der Schiedsvereinbarung oder auch im Zuge späterer Ergänzungen können die Parteien festlegen, dass nur das Schiedsgericht für einstweilige Maßnahmen zuständig sein soll, dass dies alleine staatlichen Gerichten überlassen bleibt oder dass beide Wege parallel genutzt werden können. Wurde durch die Parteien nichts entsprechendes vereinbart, so gilt, dass das Schiedsgericht befugt ist, einstweilige Maßnahmen zu erlassen.

EMRK

Die Europäische Menschenrechtskonvention (Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms) wurde am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 in Kraft. Sie enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten, über deren Umsetzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wacht. Die Schiedsgerichtsbarkeit ist grundsätzlich mit den Verfahrensgarantieren vereinbar, die in Artikel 6 der EMRK festgelegt sind.

eo ipso

Lateinisch, übersetzt „aus sich heraus“ – gerade durch

erga omnes

Lateinisch, übersetzt „gegenüber allen“, das Erga-Omnes-Prinzip kennzeichnet absolute Rechet, also solche Rechte die gegenüber Jedermann Geltung haben und nicht wie z.B. vertragliche Rechte nur zwischen den Parteien (inter partes)

essentialia negotii

Lateinisch, übersetzt „die wesentlichen Eigenschaften des Geschäfts“, der Begriff bezeichnet den notwendigen Mindestinhalt eines Vertrages

EuGVÜ

Das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) gehört zu den völkerrechtlichen Verträgen, die nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit angewendet werden können. Das Übereinkommen wurde am 27. September 1968 abgeschlossen und gilt vielfach als Beginn eines einheitlichen Justizraums in Europa. Es wurde ursprünglich von den ersten sechs Mitgliedsstaaten der EU beschlossen und erlangte erst im Jahr 1973 Gesetzeskraft.

EuGVVO

Die Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) wurde als EG-Verordnung 44/2001 am 16. Januar 2001 veröffentlicht und trat am 1. März 2002 in Kraft. Sie regelt einerseits die internationale Zuständigkeit von Gerichten gegenüber Beklagten, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben und andererseits die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus anderen Mitgliedsstaaten.

Die EuGVVO ist dabei nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar, da dieser Rechtsbereich innerhalb der Verordnung ausdrücklich ausgenommen wurde.

Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Das Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit wurde am 21. April 1961 abgeschlossen und gilt im Verhältnis zu Albanien, Aserbaidschan, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Italien, ehemaliges Jugoslawien, Kasachstan, Kroatien, Kuba, Lettland, Luxemburg, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Moldau, Montenegro, Obervolta, Österreich, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien und Montenegro, Slowakei, Slowenien, ehemalige Sowjetunion, Spanien, Tschechien, ehemalige Tschechoslowakei, Türkei, Ukraine und Ungarn.

ex aequo et bono

Unter ex aequo et bono (lat.), übersetzt „nach Recht und Billigkeit“, versteht man die Möglichkeit des Richters, ein Urteil zu fällen, das seiner Ansicht nach gerecht ohne dabei auf gesetzliche Vorschrift zurückgreifen zu müssen. Diese Möglichkeit steht unter dem Vorbehalt ihrer Vereinbarung durch die Parteien und die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem orde public. Die Abgrenzung zum amiable compositeur wird zumeist dahingehend vorgenommen, dass der Richter bei der Anwendung von ex aequo et bono auch von zwingenden gesetzlichen Vorschriften abweichen darf.

ex ante

Lateinisch, übersetzt „von vorher“ / von Anfang an, Betrachtung eines Sachverhalts aus der Perspektive betrachtet, bevor er sich ereignet hat, Gegenbegriff „ex post