falsa demonstratio non nocet

Lateinisch, übersetzt „die falsche Bezeichnung schadet nicht“, für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Vertrages oder einer Willenserklärung unschädlich ist, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen, aber falsch bezeichnen, bzw. wenn der Erklärende seinen Willen unrichtig zum Ausdruck gebracht hat, aber der Erklärungsempfänger dies erkennt oder erkennen muss

falsus procurator

Lateinisch, übersetzt „falscher Vertreter“, Vertreter ohne Vertretungsmacht

favor contractus

Lateinisch, übersetzt „der Vorzug des Vertrages, Verträge sollen soweit wie möglich aufrechterhalten bleiben, im Zivilrecht findet dieses z.B. Ausdruck in der geltungserhaltenden Reduktion, bei völkerrechtlichen Verträgen versteht man darunter, dass der Vertrag bis zu seiner Kündigung wirksam bleibt, auch wenn er von einer Seite nicht mehr gutgeheißen wird

favor testamenti

Lateinisch, übersetzt „der Vorzug des Testamentes“, bei Testamenten wird vom objektiven Wortlaut ausgegangen, der wahre Wille des Erblassers findet nur hinzugenommen, wenn er in irgendeiner Form dem Testament zu entnehmen ist

fiat iustitia et pereat mundus

Lateinisch, übersetzt „es soll Gerechtigkeit geschehen und ginge die Welt darüber zugrunde“, Wahlspruch Kaiser Ferdinand I., abgewandelt durch Friedrich dem II. im Rahmen des Prozesses und dem Todesurteil seines Freundes Hans Hermann von Katte in „fiat iustitia aut pereat mundus“ „wenn keine Gerechtigkeit geschieht, geht die Welt zugrunde“

fiduciarius

Lateinisch, übersetzt „der Treuhänder“

Finanztermingeschäfte

Grundsätzlich gilt in Bezug auf den Handel mit Wertpapieren eine Frist von zwei Börsen- oder Arbeitstagen, innerhalb derer die gekauften Papiere geliefert werden müssen. Wird dagegen vereinbart, das eine Lieferung erst nach dieser Frist erfolgt, dann handelt es sich um ein Finanztermingeschäft. Beispiele hierfür sind unter anderem Optionen oder Futures. Da Schiedsfähigkeit grundsätzlich für alle vermögensrechtlichen Ansprüche besteht, fallen auch Finanztermingeschäfte unter diese Regelung, die in § 1030 ZPO fixiert ist.

Fristen

Innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit gibt es nur wenige gesetzliche Fristen, wenn man einmal von denen absieht, die für Verfahren vor staatlichen Gerichten im Rahmen von Schiedsverfahren gelten. Darüber hinaus sind innerhalb der ZPO Fristen für den Bestellung eines Schiedsrichters und für die Ablehnung eines Schiedsrichters, für die Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung eines Schiedsspruchs festgelegt. Im Rahmen ihrer Regelungsbefugnis können die beteiligten Parteien aber natürlich weitere Fristen miteinander vereinbaren.

Beispiel für übliche Vereinbarungen sind die Bestimmung von Fristen innerhalb derer eine Schiedsklage zu erheben und auf sie zu erwidern ist, innerhalb welcher Frist Schiedsrichter zu benennen sind oder innerhalb welcher Frist ein Schiedsspruch zu erlassen ist.

Hinsichtlich der konkreten Berechnung der Fristen gilt das jeweils anwendbare Schiedsverfahrensrecht, solange die Parteien sich nicht auf eine abweichende Regelung geeinigt haben. Hat man es mit Schiedsverfahren zu tun, deren Teilnehmer sich in unterschiedlichen Zeitzonen befinden, so ist hinsichtlich der Berechnung von Fristen von der Zeitzone auszugehen, in der sich der Schiedsort befindet.