IBA Rules of Evidence

Bei den IBA Rules of Evidence handelt es sich um eine Regelsammlung der International Bar Association (IBA) mit Sitz in London. Diese wurden in ihrer aktuellsten Version im Mai 2010 veröffentlicht und bilden einen Kompromiss aus den anglo-amerikanischen und den kontinental-europäischen Beweisregeln. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt allerdings voraus, dass sich entweder die Parteien darauf einigen oder dass zumindest die Schiedsrichter einen entsprechenden Beschluss fassen. Die IBA Rules of Evidence sind ein gutes Beispiel dafür, wie private Regelwerke in bestimmten Teilgebieten zu einer Rechtsvereinheitlichung und damit einer Vereinfachung führen können.

ICC-Schiedsgerichtsbarkeit

Gemessen an der Zahl der Verfahren ist der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris das bedeutendste Schiedsgericht in Westeuropa. Die Handelskammer selbst wurde im Jahre 1919 gegründet. Der Schiedsgerichtshof besteht bereits seit 1923. Die Verfahren im Rahmen der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit müssen dabei nicht zwangsläufig am Hauptsitz in Paris durchgeführt werden. Stattdessen sind die Parteien grundsätzlich frei in Bezug auf die Wahl des Schiedsortes.

Die ICC-Schiedsgerichtsbarkeit basiert heute auf einer im Jahr 2012 neu gefassten Schiedsordnung und ist mit einer Reihe von Besonderheiten verbunden, die man als beteiligte Partei kennen sollte. Wichtig ist hierbei, dass die Institution den Ablauf von jedem Schiedsverfahren überprüft. Dies basiert auf der Verpflichtung des Schiedsgerichts, einen Zeitplan und eine Frist für den Erlass des Schiedsspruches zu erstellen. Darüber hinaus erfordern die Schiedssprüche grundsätzlich die Billigung des Schiedsgerichtshofes.  Der Schiedsgerichtshof ist außerdem dafür zuständig, Vorschüsse einzufordern und die Honorare der Schiedsrichter festzulegen.

id quod actum est

Lateinisch, übersetzt „das, was vereinbart war“, Rechtssatz nachdem bei Unklarheiten über den Inhalt einer abgegebenen Willenserklärung der tatsächliche Parteiwillen näher zu erforschen war, im deutschen Recht findet er seine Entsprechung in §§ 133, 157 BGB

Immunität

Immunität kann innerhalb von Schiedsverfahren nicht beansprucht werden. Dies liegt zum einen daran, dass es sich bei Schiedsgerichten um private und nicht um staatliche Institutionen handelt und dass Immunität lediglich vor der Verfolgung durch staatliche Gerichte schützen würde. Außerdem liegt bereits im Abschluss einer Schiedsvereinbarung der Verzicht auf etwaige Immunität begründet. Von daher spielt Immunität im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit in aller Regel keine Rolle.

imperitia

Lateinisch, übersetzt „die Unerfahrenheit“, gemeint ist das Fehlen oder der Mangel an Fachkenntnis

impossibilium nulla est obligatio

Lateinisch, übersetzt „Unmögliches ist keine Pflicht“,  niemand kann verpflichtet werden, eine Leistung.zu erbringen die objektiv, d.h. für jeden, unmöglich ist, im römischen Recht führte dies zur Nichtigkeit des Vertrages, im deutschen Recht führt es seit der Schuldrechtsreform zum Schadensersatzanspruch gem. § 275 BGB

in contumaciam

Lateinisch, übersetzt „in Abwesenheit“, Erlass eines Urteils oder Schiedsspruchs in Abwesenheit einer Prozesspartei

in dubio contra stipulatorem

Lateinisch, übersetzt „im Zweifel gegen den Vereinbarer“, sinngemäß „im Zweifel gegen den Vertragsverfasser,  der Rechtssatz ist eine Unklarheitenregel bei der Vertragsauslegung, bei mehrdeutigen Vertragsbestimmungen diejenige Version angewendet wird, die für den Verfasser des Vertragstextes die ungünstigste ist, im deutschen Recht ist dies in § 305c II BGB geregelt

in dubio mitius

Lateinisch, übersetzt „im Zweifel das Mildere“, im Völkerrecht bedeutet dies, dass bei der Auslegung von Verträgen im Zweifel immer das souveränitätsschonendere gemeint war