kartellrechtliches Schiedsverfahren

Die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts lässt sich auch im Bezug auf kartellrechtliche Streitigkeiten vereinbaren. Für die Bestellung der Schiedsrichter und das gesamte Schiedsverfahren gelten §§ 1025 ff. ZPO. Eine Verpflichtung zur Beteiligung oder Benachrichtigung gegenüber dem Bundeskartellamt besteht hierbei nicht. Allerdings sind die Schiedsrichter dazu verpflichtet, materielles deutsches und europäisches Kartellrecht anzuwenden. Insgesamt ist der Gesetzgeber der Auffassung, dass die Überprüfung von kartellrechtlichen Schiedssprüchen im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens ausreichend ist, um die Einhaltung von kartellrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten.

Kartellstreitigkeiten

Nach der Aufhebung von § 91 GWB können Kartellstreitigkeiten als vermögensrechtliche Streitigkeiten die objektive Schiedsfähigkeit erhalten und vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden. Vor dem Wegfall von § 91 GWB vertrat der Gesetzgeber die Auffassung, dass die Einhaltung von kartellrechtlichen Vorschriften alleine vor dem Hintergrund eines Schiedsverfahrens nicht garantiert wäre. Seit der Novelle gilt es dagegen als ausreichend, dass kartellrechtliche Schiedssprüche im Zuge der Vollstreckbarerklärung durch ein staatliches Gericht überprüft werden.

Konfliktmanagementordnung

Die DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.) hat neben anderen Regelwerken auch eine Konfliktmanagementordnung herausgegeben. Die aktuelle Version stammt vom 1. Mai 2010 und bietet Parteien eine weitreichende Unterstützung, wenn es darum geht, auftretende Konflikte innerhalb von möglichst kurzer Zeit gütlich beizulegen. Die DIS empfiehlt Parteien, eine entsprechende Konfliktmanagementvereinbarung in Verträge aufzunehmen:

„Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (… Bezeichnung des Vertrags …) ergeben und für deren Lösung die Parteien noch keine Vereinbarung über das Streitbeilegungsverfahren getroffen haben, wird ein Konfliktmanagementverfahren nach der Konfliktmanagementordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) (DIS-KMO) mit dem Ziel der Festlegung eines Streitbeilegungsverfahrens durchgeführt.“

Die Konfliktmanagementordnung beschreibt den Ablauf eines solchen Verfahrens, regelt unter anderem die Bestellung eines Konfliktmanagers und äußert sich zu den Kosten eines Konfliktmanagementverfahrens.

Kosten

Innerhalb von Schiedsverfahren hat das Schiedsgericht über Kosten und Kostentragungspflichten zu entscheiden, solange die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Entscheidungen werden entweder im Rahmen des eigentlichen Schiedsspruchs oder in Form eines Ergänzungsschiedsspruchs fixiert. Für den Ergänzungsschiedsspruch spricht hierbei der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des eigentlichen Schiedsspruches meist noch nicht die gesamten Kosten und Auslagen feststehen.

Grundsätzlich hat das Schiedsgericht die Kosten nach dem Grad des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen. Die ZPO überlässt die Kostenverteilung zwar dem Ermessen des Schiedsgerichts. Dieses soll allerdings die Umstände des Einzelfalls und den Ausgang des Verfahrens berücksichtigen. Eine Kostenentscheidung ist übrigens auch dann zu treffen, wenn die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt wurde und die Parteien gar keine Entscheidung in der betreffenden Sache erhalten haben.

Ein Schiedsgericht ist nicht dazu berechtigt, Kosten zugunsten Dritter festzulegen. Eine Kostenentscheidung bindet immer nur im Rahmen der Schiedsvereinbarung und kann sich daher ausschließlich auf die Parteien beziehen. Das gilt auch in Bezug auf die Gebühren der Schiedsrichter selbst, die nicht vom Schiedsgericht festgelegt werden dürfen. Selbst deren indirekte Festlegung über die Bestimmung des Streitwertes ist nicht zulässig.

Künstlerschiedsverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, dass Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen von Künstlern einer Schiedsvereinbarung unterstellt werden. Dies bedingt, dass ein Tarifvertrag Anwendung findet. Außerdem gilt dies nur für bestimmte Berufsgruppen unter den Künstlern. Hierunter fallen Bühnenkünstler und Filmschaffende wie zum Beispiel Schauspieler, Sänger, Choristen, Kameraleute, Kostümbildner, Maskenbildner, Bühnenbildner, Regisseure, Komparsen oder auch Intendanten sowie Artisten, also zum Beispiel Zirkusartisten, Jongleure, Zauberkünstler, Trapezkünstler oder Kunstschützen. Nicht unter die Regelung fallen dagegen Berufe wie Bühnenarbeiter, Souffleure, Platzanweiser, Tierpfleger oder rein technische Mitarbeiter. Ähnliche Bestimmungen gelten übrigens auch für Seeleute, wie zum Beispiel Kapitäne oder Besatzungsmitglieder. Die Bestellung des Schiedsgerichts und das Verfahren selbst erfolgen ausschließlich gemäß §§ 101 – 110 ArbGG.