pacta sunt servanda

Lateinisch, übersetzt „die Verträge sind einzuhalten“, Prinzip der Vertragstreue im Privatrecht, Öffentlichen-Recht und Völkerrecht

pacta tertiis nec nocent nec prosunt

Lateinisch, übersetzt „einem Dritten schaden Verträge weder noch nützen sie ihm“, Rechtsgrundsatz der verbotenen Drittwirkung von Verträgen, im deutschen Recht sind Verträge zu Lasten Dritter untersagt, nicht hingegen Verträge zugunsten Dritter (§ 328 BGB) oder mit Schutzwirkung für Dritte

pactum de contrahendo

Lateinisch, übersetzt „die Abrede zum Vertragsschließen“, bezeichnet den Vorvertrag, einen schuldrechtlichen vertrag durch den Parteien die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages begründen

pactum de non cedendo

Lateinisch, übersetzt „der Vertrag, dass nicht abgetreten wird“, vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot, im deutschen Recht geregelt in § 399 BGB

pactum de non licitando

Lateinisch, übersetzt „die Vereinbarung nicht zwangszuversteigern“, vertragliches Verbot der Zwangsversteigerung

pactum de non petendo

Lateinisch, übersetzt „Vertrag, nicht zu fordern“, Vereinbarung, dass ein Anspruch nicht geltend gemacht wird, gleichgültig ob er bestehet, bestehen wird, vermeintlich oder veritabel ist, übertragen, vererbt, auflösend und/oder aufschiebend bedingt oder unbedingt, streitig oder unstreitig ist

Parteien

Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit versteht man unter den Parteien die verschiedenen Gruppen, die an einem Vertrag beteiligt sind, in den eine Schiedsvereinbarung aufgenommen wurde oder die unabhängig von einem Vertrag eine Schiedsvereinbarung miteinander geschlossen haben. Zu den Parteien im Sinne der Schiedsgerichtsbarkeit können sowohl natürliche als auch juristische Personen zählen. Die Parteifähigkeit und die Prozessfähigkeit hängt hierbei von denselben Grundsätzen ab, wie es vor ordentlichen Gerichten der Fall ist. Dabei ist die Parteifähigkeit von der Rechtsfähigkeit abhängig, während die Prozessfähigkeit der Geschäftsfähigkeit folgt. Die Anzahl der Parteien in Schiedsverfahren muss sich nicht grundsätzlich auf zwei beschränken. Sind nämlich mehrere Parteien mit einem gemeinsamen Zweck an einem Verfahren beteiligt, so spricht man in diesem Zusammenhang von der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit.

Innerhalb von Schiedsverfahren besteht übrigens keine Anwaltspflicht. Allerdings haben die Parteien die Möglichkeit, im Rahmen der Schiedsvereinbarung festzulegen, dass eine Vertretung durch Rechtsanwälte verpflichtend ist.

Parteien der Schiedsvereinbarung

Grundsätzlich können alle natürlichen und juristischen Personen eine Schiedsvereinbarung abschließen, solange sie über die subjektive Schiedsfähigkeit verfügen. Die subjektive Schiedsfähigkeit ist dabei an die Geschäftsfähigkeit der Parteien geknüpft. Die volle Geschäftsfähigkeit ist erforderlich, um eine Schiedsvereinbarung abzuschließen.

In wenigen Fällen sieht der Gesetzgeber Beschränkungen der subjektiven Schiedsfähigkeit vor, um damit bestimmte Personengruppen zu schützen. Dies trifft zum Beispiel auf Streitigkeiten aus Börsentermingeschäften zu. Hier verfügen ausschließlich Börsentermingeschäftsfähige über die subjektive Schiedsfähigkeit. In Bezug auf Wertpapierdienstleistungen und Finanzierungsgeschäfte verfügen nur Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts über die subjektive Schiedsfähigkeit. Auch in Bezug auf Insolvenzverwalter gibt es Einschränkungen hinsichtlich der subjektiven Schiedsfähigkeit. Um eine Schiedsvereinbarung abschließen zu können, benötigt der Insolvenzverwalter die Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn es sich hierbei um einen Rechtsstreit mit einem erheblichen Streitwert handelt.

Parteien des Schiedsverfahrens

Zu den Parteien des Schiedsverfahrens zählen im wesentlichen die Kläger und die Beklagten, die im Vorfeld eine Schiedsvereinbarung miteinander abgeschlossen haben, die im Falle einer Streitigkeit ihre Wirkung entfaltet. Parteien im Schiedsverfahren können dabei natürliche und juristische Personen sein, sofern sie über Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit verfügen. Deren Beurteilung erfolgt unter denselben Maßstäben wie innerhalb von Verfahren vor einem ordentlichen Gericht. Hinsichtlich der Parteifähigkeit ist die Rechtsfähigkeit bestimmend. Die Prozessfähigkeit folgt aus der Geschäftsfähigkeit. Immunität kann in Schiedsverfahren übrigens weder von ausländischen Staaten noch von anderen Eximierten beantragt werden, da diese lediglich vor staatlichen Gerichten gelten würde. Darüber hinaus stellt bereits der Abschluss einer Schiedsvereinbarung einen Verzicht auf Immunität dar.

In Zusammenhang mit der Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für die Prozessfähigkeit ist häufig von der subjektiven Schiedsfähigkeit die Rede. Diese bildet die Voraussetzung dafür, überhaupt eine Schiedsvereinbarung abschließen zu können. In einigen Situationen hat der Gesetzgeber die subjektive Schiedsfähigkeit eingeschränkt, um auf diese Weise bestimmte Personengruppen zu schützen. Dies ist unter anderem bei Schiedsverfahren im Bereich von Börsentermingeschäften, Wertpapierdienstleistungen oder Finanzierungsgeschäften der Fall. Hier verfügen lediglich Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts über die subjektive Schiedsfähigkeit. Für Insolvenzgläubiger gilt, dass sie zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen die Zustimmung des Gläubigerausschusses benötigen, wenn es sich um einen Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert handelt.

Einen Sonderfall im Themenbereich der Parteien im Schiedsverfahren bilden die sogenannten armen Parteien. Die arme Partei hat unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich von einer Schiedsvereinbarung zu lösen. Diese hat auch die Beendigung des Schiedsrichtervertrags zur Folge. Die Schiedsrichter haben in dieser Situation einen Anspruch auf Ersatz für ihre bisher entstandenen Aufwendungen und Honorare. Diese müssen im Zweifelsfall von der nicht armen Partei alleine getragen werden.

Wenn mehrere Parteien mit einem gemeinsamen Zweck oder auf Grund eines gemeinsamen Vertrages an einem Schiedsverfahren beteiligt sind, dann spricht man in diesem Zusammenhang von Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit. Werden diese Parteien nun gemeinsam im Rahmen eines Schiedsverfahrens verklagt oder treten als Kläger auf, dann können sie dies entweder als einfache Streitgenossen oder als notwendige Streitgenossen tun. Problematisch kann sich in dieser Situation die Bestellung der Schiedsrichter gestalten. Da alleine aus Kostengründen die Zahl der bestellten Schiedsrichter deutlich begrenzt sein sollte, empfiehlt es sich, bereits im Rahmen der Schiedsvereinbarung zu regeln, dass gemeinsam nur ein Schiedsrichter ernannt werden darf.

Parteifähigkeit

Grundsätzlich versteht man unter der Parteifähigkeit die Fähigkeit, an einem Gerichtsverfahren als Kläger oder als Beklagter teilzunehmen. Innerhalb der ZPO wird die Parteifähigkeit an die Rechtsfähigkeit gekoppelt. Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit verweist das Zivilprozessrecht bei Ausländern auf das jeweilige Heimatrecht, wenn es um natürliche Personen geht und auf das Sitzrecht, wenn es um juristische Personen geht. Die Parteifähigkeit muss deutlich von der Prozessfähigkeit unterschieden werden. Beispielhaft wird dies im Falle von minderjährigen Kindern deutlich. Diese sind zwar nicht prozessfähig, können aber über Parteifähigkeit verfügen.