Beendigung des Schiedsverfahrens

Prinzipiell gibt es zwei Situationen, die zu der Beendigung eines Schiedsverfahrens führen. Zum einen endet ein Schiedsverfahren grundsätzlich mit dem Schiedsspruch. Zum anderen kann es durch einen verfahrensbeendenden Beschluss des Schiedsgerichts beendet werden. Ein solcher Beschluss kann unter verschiedenen Voraussetzungen erlassen werden. Hierzu zählen unter anderem die Nichteinreichung der Schiedsklage, die Rücknahme der Schiedsklage, die einverständliche Verfahrensbeendigung (Schiedsvergleich), das Nichtbetreiben des Schiedsverfahrens durch die Parteien oder  die Unmöglichkeit der Vorführung des Schiedsverfahrens.

bellum iustum

Lateinisch, übersetzt „gerechter Krieg“,  die Lehre vom gerechten Krieg  ist eine in der abendländischen Rechtsgeschichte entwickelte Auffassung, hiernach ist ein Krieg oder bewaffneter Konflikt zwischen Kollektiven – meist Staaten – dann und nur dann ethisch und rechtlich legitim ist, wenn er bestimmten Anforderungen genügt

Beteiligte des Schiedsverfahrens

Zu den unmittelbar an einem Schiedsverfahren Beteiligten gehören das Schiedsgericht und die Schiedsrichter, die Parteien, die Parteivertreter und in Bezug auf bestimmte Überwachungs- und Hilfsfunktionen das staatliche Gericht. Bei dem Schiedsgericht kann es sich um ein ad-hoc Schiedsgericht oder um ein institutionelles Schiedsgericht handeln. Die Schiedsrichter werden von den Parteien nach den Vorgaben der jeweiligen Schiedsvereinbarung ernannt. Parteien sind die Vertragspartner, die eine Schiedsvereinbarung miteinander abgeschlossen haben. Deren Parteivertreter können sowohl Rechtsanwälte als auch sonstige Bevollmächtigte sein. Das staatliche Gericht kann, je nach Situation und Rechtslage, in die Ernennung und Ersetzung von Schiedsrichtern einbezogen werden, Hilfsfunktionen, wie die Vernehmung von Zeugen oder das Ersuchen einer Behörde um Vorlage einer Urkunde, übernehmen, Schiedssprüche unter bestimmten Voraussetzungen aufheben und ist für die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen zuständig.

Beweis

Obwohl der Beweis im Schiedsverfahren eine ähnlich zentrale Rolle spielt wie innerhalb von Verhandlungen vor staatlichen Gerichten, gibt es in Bezug auf die Beweiserhebung, die Beweisregeln und die Beweismittel einige signifikante Unterschiede, die berücksichtigt werden müssen. Grundsätzlich gilt, dass Schiedsrichter frei darin sind, Beweise zu würdigen und nicht an bestimmte Beweisverbote oder anderweitige Beweisregeln gebunden sind. Wenn die Schiedsrichter über ein gewisses Maß an Sachkenntnis in Bezug auf die zu verhandelnde Sache verfügen, dann entfällt in Schiedsverfahren häufig die Notwendigkeit für die Beweiserhebung.

Die Freiheit der Schiedsrichter in Bezug auf die Beweiserhebung hat teilweise zu einer Unsicherheit in Bezug auf die Frage geführt, ob nach den Regeln des common law oder denen der kontinentaleuropäischen Rechtspflege vorgegangen werden soll. Einen weit anerkannten Kompromiss bilden in diesem Zusammenhang die IBA Rules of Evidence. Damit diese Regeln im Schiedsverfahren Anwendung finden können, ist allerdings entweder eine entsprechende Vereinbarung der Parteien oder ein Beschluss der Schiedsrichter erforderlich. Einschränkungen in Bezug auf die Freiheit der Schiedsrichter in Bezug auf die Beweiserhebung gibt es dann, wenn sich die Parteien bereits vor der Annahme des Mandats durch den Schiedsrichter auf ein bestimmtes Beweisrecht geeinigt haben.

Zu den häufigsten Beweismitteln in Schiedsverfahren zählen unter anderem der Beweis durch Augenschein, der Zeugenbeweis, der Beweis durch Sachverständige, der Beweis durch Urkunden , der Beweis durch Parteivernehmung oder der Beweis durch Auskunft. Grundsätzlich gilt hierbei, dass Schiedsrichter nur zulässige Beweismittel einbeziehen dürfen. Allerdings ist es hierbei nicht erforderlich, dass die Schiedsrichter die Zulässigkeit einzelner Beweismittel vor dem Hintergrund der Maßstäbe staatlicher Gerichte beurteilen. Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Würdigung von Tonaufnahmen, die ohne das Wissen der Beteiligten aufgenommen wurden. Staatliche Gerichte dürften diese nicht als Beweismittel würdigen. Schiedsrichter genießen in Bezug auf diese Entscheidung weitgehende Freiheit.

 

 

bona fide

Lateinisch, übersetzt „gutgläubig“

bona fides

Lateinisch, übersetzt „der gute Glaube“

Börsenschiedsverfahren

Richter müssen in Verfahren rund um Streitigkeiten aus Börsengeschäften ein hohes Maß an Sachkunde mitbringen. Da die allgemeinen Gerichte eine sehr große Bandbreite an Themengebieten zu behandeln haben und die dortigen Richter nur selten auf bestimmte Bereiche spezialisiert sind, eignen sich solche Verfahren besonders für die Schiedsgerichtsbarkeit. Börsenschiedsgerichte sind recht weit verbreitet und mittlerweile auch bekannt. Dabei werden besondere Anforderungen an die Börsenschiedsgerichtsbarkeit gestellt. Die Börsenschiedsgerichte müssen in einem engen Zusammenhang mit dem Börsenverkehr stehen. Die Schiedsrichter wiederum müssen an der Börse tätig sein. Und für die Parteien gilt, dass sie zu dem Kreise der an Börsengeschäften Beteiligten gehören.

Für das Verfahren selbst und die Bestellung des Börsenschiedsgerichts gelten die §§ 1025 ff. ZPO. Subjektiv schiedsfähig sind dabei ausschließlich Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn es um Streitigkeiten aus Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen oder Finanzierungsgeschäfte geht.

Branchenschiedsgerichte

Von Branchenschiedsgerichten spricht man immer dann, wenn sich institutionelle Schiedsgerichte auf die besonderen Anforderungen bestimmter Branchen spezialisiert haben. Dieses Praxis macht immer dann Sinn, wenn zur Beurteilung von Sachverhalten ein besonderes Maß an Fachkenntnis erforderlich ist, das über allgemeine Kenntnisse deutlich hinausgeht.