Zuständigkeit

Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit spielt vor allem die Zuständigkeit bestimmter ordentlicher Gerichte eine wichtige Rolle. Eine besondere Zuständigkeit wird hierbei durch die ZPO den Oberlandesgerichten übertragen. Diese sind unter anderem für die Bestellung eines Schiedsrichters, die Ablehnung eines Schiedsrichters, die Beendigung des Schiedsrichteramtes, die Feststellung der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens, die Überprüfung von Entscheidungen des Schiedsgerichts im Rahmen der Kompetenz-Kompetenz, die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts, die Aufhebung von Schiedssprüchen oder die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen zuständig.

Dabei hängt die jeweilige örtliche Zuständigkeit maßgeblich von den Vereinbarungen der Parteien ab. Eine solche Zuständigkeitsbestimmung unterliegt nach § 1031 ZPO den Formvorschriften für Schiedsvereinbarungen. Grundsätzlich gilt allerdings, dass Parteien im Rahmen der Schiedsvereinbarung lediglich ein bestimmtes Oberlandesgericht, nicht aber einen bestimmten Senat festlegen können. Fehlt eine entsprechende örtliche Festlegung der Zuständigkeit, dann bestimmt sich diese nach dem Schiedsort und dem Amtsbezirk, in dem dieser liegt. Fehlt der inländische Schiedsort, dann wird auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers abgestellt. Wenn noch vor der Bestimmung des Schiedsortes richterliche Maßnahmen erforderlich sind, dann bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt einer der beteiligten Parteien.

Während die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zu einem zweistufigen Instanzenzug innerhalb von Schiedsverfahren führt, ist für richterliche Hilfsfunktionen innerhalb der Beweisaufnahme das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die jeweiligen richterlichen Handlungen vorgenommen werden sollen.

Zustellungen

Ein wesentlicher und wichtiger Unterschied zwischen Schiedsverfahren und Verfahren vor staatlichen Gerichten besteht darin, dass Akte im Schiedsverfahren nicht förmlich zugestellt werden müssen. Innerhalb der durch die Schiedsvereinbarung definierten Grenzen ist das Schiedsgericht in Bezug auf die Wahl der konkreten Form von Zustellungen weitgehend frei.

Dennoch ist es zu empfehlen, dass die Zustellung des Schiedsspruchs aus Gründen der Rechtssicherheit förmlich erfolgt. Eine entsprechende Anordnung kann bereits im Rahmen der Schiedsvereinbarung festgelegt werden. Förmliche Zustellungen im Inland erfolgen im Auftrag des Schiedsgerichts durch einen Gerichtsvollzieher. Dabei kann eine Zustellung sowohl an die Parteien als auch an ihre Verfahrensbevollmächtigten erfolgen. Für förmliche Zustellungen im Ausland erfolgt entweder durch Einschreiben mit Rückschein oder durch Ersuchen der dort zuständigen Behörden.

Im Allgemeinen reicht für alle wesentlichen Akte im Schiedsverfahren die formlose Zustellung. Dies gilt zum Beispiel für die Schiedsklage, für Ladungen oder für Auflagen- und Beweisbeschlüsse. Hierfür können die persönliche Übergabe, die Zustellung per Post oder die Zustellung per Kurierdienst genutzt werden. Die persönliche Übergabe ist vor allem in Ländern das Mittel der Wahl, in denen die Post unzuverlässig arbeitet. Sie erfolgt in der Regel durch einen process server, der ein entsprechendes Zustellungszeugnis erstellt. Erfolgt die formlose Zustellung per Post, dann wird hierfür das Einschreiben mit Rückschein bevorzugt. Dies birgt allerdings den Nachteil, dass im Falle des Nichtantreffens des Adressaten eine Niederlegung auf dem jeweils zuständigen Postamt erfolgt. Wird das Einschreiben dort nicht abgeholt, dann gilt die Sendung als nicht zugegangen. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, auf einen Kurierdienst auszuweichen.