ratio legis

Lateinisch, übersetzt „der Sinn des Gesetzes“, der einer Rechtsnorm zu Grunde liegende Hauptgedanke

rebus sic stantibus

Lateinisch, übersetzt „bei unveränderten Umständen“, Vekrürzung von „clausula rebus sic stantibus“

rechtliches Gehör

Mit dem Begriff rechtliches Gehör wird das Recht der Parteien innerhalb von Gerichtsverfahren bezeichnet, dass ihre Aussagen nicht bloß angehört, sondern auch in Bezug auf ihren jeweiligen Inhalt angemessen gewürdigt und hinsichtlich der Urteilsfindung unter Umständen berücksichtigt werden. Auch für Schiedsverfahren gilt, dass die Schiedsrichter in jeder Phase des Verfahrens dazu verpflichtet sind, den beteiligten Parteien rechtliches Gehör zu gewähren.

Im einzelnen bedeutet rechtliches Gehör im Schiedsverfahren unter anderem, dass Vorträge und Rechtsausführungen einer Partei der anderen rechtzeitig mitgeteilt werden müssen, dass Parteien die Gelegenheit zur Stellungnahme zu verfahrensbestimmenden Entscheidungen erhalten, dass Parteien an der Beweisaufnahme mitwirken können oder dass Parteien in Bezug auf Urkunden die Möglichkeit erhalten, diese einzusehen oder, wenn erforderlich, übersetzen zu lassen.

Rechtsanwälte

Obwohl es in Schiedsverfahren keinen Anwaltszwang gibt, haben Parteien in Schiedsverfahren doch die Möglichkeit, sich darauf zu einigen, dass eine Vertretung durch Rechtsanwälte erforderlich ist. In § 1042 Abs. 2 ZPO ist festgelegt, dass Rechtsanwälte als Bevollmächtigte der Parteien nicht von einem Schiedsverfahren ausgeschlossen werden dürfen. Hierbei spielt die exakte Definition des Begriffs Rechtsanwalt eine wichtige Rolle. Hierbei handelt es sich nämlich nicht nur um die nach deutschem Recht an einem deutschen Gericht zugelassenen Anwälte, sondern auch um ausländische Anwälte, die aufgrund des geltenden Zulassungsrechts am jeweiligen Zulassungsort dazu berechtigt sind, prozessvertretend tätig zu werden. Bei anderen Rechtsordnungen ist es dagegen möglich, dass ausländische Rechtsanwälte innerhalb von Schiedsverfahren grundsätzlich nicht zugelassen sind.

Rechtsbeschwerde

Im Rahmen von Schiedsverfahren sind in der Regel die Oberlandesgerichte für eine Reihe von rechtlichen Aufgaben zuständig. Hierzu zählen unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem die Bestellung oder Ablehnung von Schiedsrichtern, die Beendigung des Schiedsrichteramtes, die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens, die Aufhebung von Schiedssprüchen oder die Erteilung der Vollstreckbarerklärung. Rechtsbeschwerden gegen entsprechende Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden zum BGH statt.

Rechtsnachfolge

Gehen Rechte und Pflichten einer Person auf eine andere über, dann spricht man von Rechtsnachfolge. In Bezug auf das Schiedsrecht kann dies dazu führen, dass eine Schiedsvereinbarung auf einen Rechtsnachfolger übergeht. Hierbei ist zwischen dem Gesamtrechtsnachfolger und der Einzelrechtsnachfolge zu differenzieren. Handelt es sich um einen Gesamtrechtsnachfolger, so kann dieser in die Schiedsvereinbarung eintreten, ohne dass die anderen Parteien hierzu ihre Zustimmung erteilen müssen. Diese Situation ergibt sich unter anderem durch Erbfälle oder durch die Fusion von Gesellschaften. Anders sieht es bei der Einzelrechtsnachfolge aus. Hier haben wir es mit unterschiedlichen Möglichkeiten zu tun. Wenn ein Rechtsverhältnis, dessen Ansprüche innerhalb einer Schiedsvereinbarung geregelt sind, auf den Einzelrechtsnachfolger übergeht, dann tritt er automatisch in die Schiedsvereinbarung ein. Dies gilt zum Beispiel für den Käufer eines Anteils einer Gesellschaft, der durch die Rechtsnachfolge an die Schiedsvereinbarung gebunden wird. Auch im Falle von Abtretungen oder privativen Schuldübernahmen werden der Übernehmer oder der Zessionar an bestehende Schiedsvereinbarungen gebunden. Gleiches gilt für Testamentsvollstrecker und Insolvenzverwalter. Im Gegensatz hierzu treten allerdings akzessorisch Haftende ebenso wenig in bestehende Schiedsvereinbarungen ein, wie Vermögensübernehmer, da sie nicht zum Rechtsnachfolger des Schuldners werden.

Rechtsschutzinteresse

Unter dem Rechtsschutzinteresse oder Rechtsschutzbedürfnis versteht man das berechtigte Interesse von natürlichen oder juristischen Personen, auf dem Wege eines gerichtlichen Verfahrens Rechtsschutz zu erlangen. Wie auch vor ordentlichen Gerichten so gilt innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit das Rechtsschutzinteresse als grundsätzliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Schiedsklage. Hierbei ist es allerdings möglich, dass die Parteien im Rahmen der Schiedsvereinbarung individuell die Grenzen des Rechtsschutzinteresses definieren. Grundsätzlich genießen die Parteien außerdem im Zuge ihrer umfassenden Regelbefugnisse die Freiheit, weitgehend selbst darüber zu entscheiden, welche Arten von Streitigkeiten sie einem Schiedsgericht unterbreiten wollen. Ein geringer Streitwert, der zu einem insgesamt unwirtschaftlichen Schiedsverfahren führt, sorgt alleine noch nicht dafür, dass das Rechtsschutzinteresse entfällt.

Rechtsvergleichung

Die komparative Rechtswissenschaft oder auch Rechtsvergleichung beschäftigt sich mit dem Vergleich unterschiedlicher Rechtsordnungen und untersucht dabei die Unterschiede und die Gemeinsamkeiten. In Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit beschäftigt sich die Rechtsvergleichung vor allem mit der vergleichenden Betrachtung ausländischer Schiedsrechte. Diese sind in vielen Fällen sehr gut dokumentiert und beschrieben, was die Rechtsvergleichung deutlich erleichtert.

Rechtsverhältnis des Schiedsrichters zu den Parteien

Das Rechtsverhältnis des Schiedsrichters zu den Parteien des Schiedsverfahrens basiert auf dem Schiedsrichtervertrag. Dieser regelt die Rechte und die Pflichten von Schiedsrichtern und Parteien. Ein Schiedsrichtervertrag ist dabei nicht zwingend vorgeschrieben. Während bei institutionellen Schiedsgerichten auf das Regelwerk der jeweiligen Institution zurückgegriffen werden kann, wenn kein dezidierter Schiedsrichtervertrag abgeschlossen wurde, gelten im Rahmen von ad-hoc Schiedsgerichten §§ 662 ff. BGB wenn es um eine unentgeltliche Schiedsrichtertätigkeit geht und §§ 611 ff. BGB, wenn die Tätigkeit des Schiedsrichters entgeltlich erfolgt.