Patentstreitigkeiten können nur dann vor einem Schiedsgericht entschieden werden, wenn es sich um Auseinandersetzungen über konkrete Ansprüche handelt, die sich aus einem Patent oder aus der Verwertung eines Patents ergeben.…
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Im Bezug auf patentrechtliche Streitigkeiten vor dem Hintergrund der Schiedsgerichtsbarkeit muss man zwei unterschiedliche Rechtsbereiche voneinander unterscheiden. Zum einen gilt, dass für sämtliche Klagen auf die Zurücknahme oder die Nichtigerklärung…