patentrechtliches Schiedsverfahren

Im Bezug auf patentrechtliche Streitigkeiten vor dem Hintergrund der Schiedsgerichtsbarkeit muss man zwei unterschiedliche Rechtsbereiche voneinander unterscheiden. Zum einen gilt, dass für sämtliche Klagen auf die Zurücknahme oder die...

Patentstreitigkeiten

Patentstreitigkeiten können nur dann vor einem Schiedsgericht entschieden werden, wenn es sich um Auseinandersetzungen über konkrete Ansprüche handelt, die sich aus einem Patent oder aus der Verwertung eines Patents ergeben. Geht es dagegen um Klagen...